"Die Mobilitätswende ist und bleibt ein wichtiges Ziel, das wir als Unabhängige nachdrücklich verfolgen".

 

Wir wollen aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern versuchen mit den verfügbaren Haushaltsmitteln auszukommen. So gehen wir davon aus, dass die ursprünglich angedachten Kosten in Höhe von 4.1 Mio. für das Fahrradparkhaus längst Makulatur sind; allein schon durch den Zeitablauf und die in der Zwischenzeit extrem gestiegenen Baukosten. Daher ist derzeit ein Gesamtkostenblock von 5.7 Mio. oder mehr zu erwarten, abzüglich der noch nicht einmal eingegangenen Förderzusage ein Fehlbetrag von 2.000.000 €.

 

Das bedeutet aber, dass die im Haushalt angesetzten 400.000 € nicht ausreichen werden, sondern hier von 2.000.000 Mio. € ausgegangen werden muss. Geld, welches wir de facto nicht haben! Wir gehen beim Haushalt 2024 von einem Griff in das Eigenkapital in Höhe von 1.4 Mio. aus und ob die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt, steht noch in den Sternen. Die fehlenden 2.000.000 Mio. wollen die Befürworter der Pläne sicherlich in den nächsten Haushalt verschieben, das ist ein Wechsel auf die Zukunft, der sehr sicher platzen wird. Die nächste Grundsteuererhöhung winkt!

 

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass hier noch Folgekosten in derzeit unbekannter Höhe anfallen werden. Die sind für eine Servicestation gedacht, für die es bisher von allen möglichen angedachten Betreibern nur Absagen gab. Der Baubetriebshof wird das wohl kaum übernehmen können Und auch das kostet natürlich.

 

Da rechnet dann die SPD aus einer sogenannten "Reisendenbefragung" ein Bedarf von 420 Fahrradabstellplätzen hoch. Eine Befragung, über die sich jedes Umfrageinstitut (DIMAP, Infratest, usw.) halb totlachen würde. Es gilt immer noch die Aussage: "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!" Repräsentative Umfragen sehen anders aus! Und wie darf man den Satz in der SPD-Aussage verstehen: "Im Zentralort und den unmittelbar angrenzenden Orten leben rund 30.000 Menschen, die mit dem Fahrrad relativ zügig zum Bahnhof gelangen können." So viele Pendler gibt es gar nicht und wenn die alle wirklich kämen, was sollen dann 420 Parkplätze bewirken?

 

Man sieht: Die Aussagen der SPD muss man mit allergrößter Vorsicht genießen!

 

Leider hat sich aber auch die FDP nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie dem Wahnsinnsbauvorhaben im letzten Bauausschuss zugestimmt hat. Das passt einfach nicht: In Berlin gibt der FDP-Finanzminister den Sparfuchs und in Hennef hat die FDP die Spendierhosen an. Nur zur Erinnerung: In der letzten Ratssitzung hat die FDP den maroden Haushalt für 2024 abgelehnt. Und das aus gutem Grund, wie übrigens die Unabhängigen auch.

 

Interessant ist die Aussage, dass sich die Stadt Hennef einen kräftigen Schluck aus der Förderpulle holen soll. Hier sei der Hinweis angebracht, dass auch das Steuergelder sind, die vom Bürger bezahlt werden müssen.

 

 

Und der Presse war gerade erst zu entnehmen, dass die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen immer dramatischer wird. So soll bis 2028 mehr als ein Drittel aller Kommunen ihre Ausgleichrücklage vollständig aufgezehrt haben. Was dann droht, zeichnet sich jetzt schon ab: Eine weiter steigende Abgabenlast der Bürger bei gleichzeitig schlechter werdenden Services. Soll so unsere Zukunft aussehen?

Der städtische Haushalt weist ein Defizit von 5,04 Mio. Euro aus und ist somit nicht genehmigungsfähig (mittelfristigen Finanzplanung).

 

In den nächsten Wochen werden wir uns im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt beschäftigen.

 

Aber wir können uns im Vorfeld mit einem einfachen Gedankenspiel befassen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer B Ertrag in 2024:           14.330.000

dividiert durch den Hebesatz                         785

ergibt einen Wert von                           18.254,78     pro Hebesatzpunkt!

Jetzt nur noch die                                 5.040.000     durch den Wert

pro Hebesatzpunkt dividieren                    18.255      und man erhält die

notwendige Erhöhung des Hebesatzes          276    

 

die man benötigt, um die 5,04 Mio Fehlbetrag zu kompensieren.

 

Macht dann in Summe                                 1.061     Punkte Hebesatz.

 

Unterstellen wir jetzt einen derzeitigen Messbetrag von 117,05 EUR (freistehendes Einfamilienhaus, Baujahr 2007) betrüge die neue Grundsteuer EUR 1.241,90 pro Jahr.

 

Zum Vergleich:

 

bis 2022                        EUR    749,12

ab 2022                         EUR    918,84

ab 2024                         EUR 1.241,90

 

Monatliche Mehrbelastung innerhalb von 3 Jahren von EUR 41,07 bzw. 65,78 %.

 

Dazu noch ein Zitat aus dem KStA vom 30.12. Seite 26: "Im linksrheinischen Alfter sieht sich Bürgermeister Rolf Schumacher wegen der Pläne, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu steigern, sogar mit Abwahl-Forderungen konfrontiert." Oder wie weiter zu lesen war: „Durch Grundsteuererhöhungen wäre das Problem zu lösen. Werte nannte Bürgermeister Mario Dahm nicht, aber jetzt sei die Politik am Zug.“ Man kann es sich einfach machen. Bei den Ausgaben nicht wirklich einsparen wollen, erhöht man kurzerhand die Einnahmen. Und wenn es 2025 nicht ausreicht, erhöht man fleißig weiter?

 

Insofern sind wir gespannt, ob sich alle im Rat vertretenen Parteien an ihre Versprechungen aus der nahen Vergangenheit erinnern, wonach es keine weiteren Steuererhöhungen geben soll.

 

Es bleibt also spannend, wie wir gemeinsam diese "Herkulesaufgabe" bewältigt bekommen.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in das neue

 

Jahr 2024 und Gelingen und Glück in allen

 

Bereichen und Lebenslagen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

nur noch wenige Tage und das Jahr 2023 ist schon wieder Geschichte. Ein bewegtes Jahr mit vielen Kriegen und Krisen, deren Herausforderungen uns vor teils große Probleme stellten.

 

Am 04.12.2023 wurde der Haushalt der Stadt Hennef durch den Bürgermeister dem Stadtrat vorgelegt. Dieser schließt mit einem nicht unerheblichen Verlust ab und ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die zu Beginn des nächsten Jahres anstehen, werden wir uns jede Position sehr genau anschauen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Ob und in welcher Höhe wir einer Erhöhung der Grundsteuer „einfach“ zustimmen werden, müssen wir detailliert prüfen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass u. a. durch steigende Zinsen zukünftige Haushalte noch mehr belasten werden. Unser Ziel liegt in der Erhaltung der Handlungsfähigkeit.

 

An dieser Stelle bedanken wir uns recht herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen Ihnen im Kreise Ihrer Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024, in dem sich Dinge verändern, die Sie verändert haben möchten, und Dinge bleiben, an denen Sie festhalten möchten.

 

Ihre Unabhängigen

Hier ist er also. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024. 

 

Der Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan

 

171,7 Mio. Euro ordentliche Erträge und

177,3 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen

 

und damit verrechnet mit dem

 

Finanzergebnis von minus 2,97 Mio. Euro und einem

globalen Minderaufwand von 3,55 Mio. Euro ein

 

Defizit von 5,04 Mio. Euro aus.

 

Dieses Defizit setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort.

 

In den nächsten Wochen werden uns im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt beschäftigen. Wir sind gespannt.

Um eines vorwegzunehmen: Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich eine Fahrradstation in Hennef. Aus diesem Grunde hatten wir vorgeschlagen, Fahrradständer im Parkhaus an der Humperdinckstraße unterzubringen und für den Service ein Ladenlokal anzumieten. Diese Variante wurde seitens der Verwaltung sehr schnell verworfen. Ob diese Variante nicht so „chic“ ist, wie die nun geplante Radstation? Oder ob es ihr nicht zum Denkmal gereicht (würden böse Zungen munkeln)?

 

Zugegeben: Die vorgestellte Variante der Radstation auf der Südseite des Hennefer Bahnhof ist ein „Hingucker“. Angesichts eines Haushaltssicherungskonzeptes, in dem sich die Stadt befindet, muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sie nicht völlig überdimensioniert ist. In Zeiten von Homeoffice bestehen große Zweifel, ob die angedachten 400 Stellplätze tatsächlich benötigt werden. Zudem herrscht bei der Stadtverwaltung augenscheinlich das Prinzip Hoffnung – der Hoffnung darauf, dass es schon einen Ehrenamtler geben wird, der die Servicestation betreiben wird.

 

 

Die im Planungsausschuss am 25.05.2023 eingebrachte Änderung des Bebauungsplanes haben wir abgelehnt. Übrigens als einzige Partei. Zum einen wirkte für uns das vorgelegte Konzept nicht gänzlich ausgereift, zum anderen wurde uns auf Anfrage erklärt, dass das Investitionsvolumen von 4,1 Millionen zwar bis 90 % bezuschusst werden könnte (eine entsprechende Förderzusage liegt mittlerweile vor). Die Frage, die sich jedoch stellt: Wie werden steigende Baukosten, von denen ausgegangen werden muss (ca. 10 % pro Jahr), kompensiert? Durch eine steigende Grundsteuer oder Einsparungen beim Personal, was dann weiter zu Lasten der Qualität der Bürgerdienstleistungen geht? Interessant und erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass jetzt auch die CDU vor einem möglichen Finanzierungsloch warnt. 

 

Hier ist er also. Der Haushalt für das Jahr 2023.

 

Am 19.11. und 20.11.2022 haben wir uns damit im Rahmen einer

Klausurtagung ausgiebig beschäftigt.

 

Zunächst zollen wir Frau Eva-Maria Weber, Kämmerin bei der Stadt Hennef,

sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren größten Respekt. 

 

Vor dem Hintergrund sich ständig verändernder Randparameter ist es kaum

möglich, einen "seriösen" Haushalt auf die Beine zu stellen.

 

Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer Inflationsrate

von knapp 10 Prozent und den ab Januar 2023 im öffentlichen Dienst statt- 

findenen Tarifverhandlungen eine Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten weit 

über den Abschluss der letzten Jahre liegen wird. Hinzu kommt eine mögliche

Einmalzahlung von bis zu EUR 3.000. Erfahrungsgemäß wird das Abschluss-

ergebnis auch auf die Beamten übertragen. Allein diese Positionen bergen 

genügend "Sprengstoff" auch für die zukünftigen Haushalte. 

 

Auch dürfen die steigenden Zinsen nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Und wo sind die notwendigen KiTa-Plätze?

 

Daneben gibt es auch weitere Aspekte, die uns im Ergebnis dazu bewogen haben, dem 

Haushalt nicht zuzustimmen.

 

Lesen Sie hierzu auch die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvor-

sitzenden Norbert Meinerzhagen.

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

 

voller Trauer müssen wir uns von unserem langjährigen Vereinsmitglied und Altbürgermeister Karl Kreuzberg verabschieden. 

Karl Kreuzberg war nach der nordrhein-westfälischen Gemeindereform ab 1997 erster hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Hennef, damals noch vom Rat gewählt, nachdem er zuvor schon seit 1982 als Stadtdirektor im Hennefer Rathaus tätig war. 1999 wurde er als erster Bürgermeister der Stadt Hennef als "Unabhängiger" und natürlich auch mit der Unterstützung der "Unabhängigen"  von den Henneferinnen und Hennefern direkt in das Bürgermeisteramt gewählt.

Mit seinem Wirken als Stadtdirektor (1982-1997) und als Bürgermeister (1997-2004) hat er unsere Stadt mit vielen Maßnahmen maßgeblich vorangebracht. Wir erinnern hier etwa an den Rathausneubau, der aus damals drei Rathäusern in Hennef, Uckerath und Lauthausen eines machen sollte, die Entwicklung der Schullandschaft, etwa den Aufbau der Gesamtschule Meiersheide, die Entwicklung von Wohngebieten wie dem Siegbogen oder der Ausbau des Kanal- und Straßensystems im Stadtgebiet. Dabei zeichnete er sich durch eine große Fachkompetenz, Zielstrebigkeit und Erfahrung aus, hatte aber auch stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Henneferinnen und Hennefer. Er wird uns daher immer in Erinnerung bleiben.

Die "Unabhängigen" werden ihr ehemaliges Mitglied nicht vergessen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau, seiner Familie und seinen Freunden. Ihnen sprechen wir unser Beileid aus.

 

 

 

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

 

mit tiefer Bestürzung müssen wir uns von unserem langjährigen Vereinsmitglied Harald Chillingworth verabschieden. Nach kurzer schwerer Krankheit hat er uns verlassen.

 

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.

 

Wir werden ihn stets ein ehrendes Andenken bewahren. Mit seinem unermüdlichen Engagement hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass wir "Die Unabhängigen" im Stadtrat der Stadt Hennef vertreten sind. Hierfür danken wir ihm ganz herzlich.

 

Die Unabhängigen

 

Ein Jahr Ratsbündnis Hennef!

In diesem Jahr haben wir schon viel erreicht. Im folgenden Video stellen wir einige unserer Projekte vor.

Folge dem Link und schaut Euch das Video an:

Ein Jahr Ratsbündnis... – Die Unabhängigen (facebook.com)

Liebe Freunde der Unabhängigen,

 

wir haben mit der kommunalpolitischen Arbeit angefangen. Unter anderem haben wir am 25.02.2021 im Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen dem Bau von neuen Wohnungen zugestimmt. Unter anderem sollen 22 öffentlich geförderte Wohneinheiten im Hennefer Norden entstehen.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung von öffentlich geförderten Wohneinheiten und setzen dabei auf die Freiwilligkeit der Investoren. 

 

 

Ist zwar nicht direkt von uns. Dennoch sind wir ein bischen stolz darauf, dass wir dabei mitgewirkt haben -
Sehenswerter Imagefilm über Hennef bei Youtube hier.